Nimmt ein Mandant ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, welches er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV abzuziehen, soweit das Darlehen zur Bezahlung des bei der Umschuldung realisierten Währungskursverlust verwendet worden ist.
Das FG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 31. Mai 2019 erstmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der typisierende Zinssatz von 6 % verfassungsrechtlich zweifelhaft ist. Die Düsseldorfer Richter vertreten die Auffassung, eine Verfassungswidrigkeit bestehe wegen der vereinfachenden Typisierung nicht.
Das in der Lohnsteuerklasse IV mögliche Faktorverfahren, mit dem Arbeitslohn entsprechend der tatsächlichen Einkommensverhältnisse von Ehegatten besteuert werden kann, wird in der Praxis kaum genutzt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Der Bundesrat hat zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften eingehend Stellung genommen. Diese Stellungnahme enthält auch eine Forderung zur Änderung der Lohnbesteuerung bei Betriebsveranstaltungen.
Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 den Entwurf eines Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes (kurz: BEG III) auf den parlamentarischen Weg gebracht. Der Gesetzentwurf enthält lohnsteuerliche Änderungen, auf die nachfolgend näher eingegangen wird.
Das FG Münster hat mit Urteil v. 10.7.2019 entschieden, dass die erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Geschäftswagens nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann.
Der BFH hat mit folgenden Urteilen zum seit 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrecht Stellung bezogen und hat in wesentlichen Teilen die Auffassung der Finanzverwaltung zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte übernommen.
Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde ab 2019 eine neue Steuerbefreiung zugunsten von Arbeitgeberleistungen für öffentliche Verkehrsmittelkosten eingeführt.
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten sind nach Maßgabe von § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG als Sonderausgaben abziehbar. Abzugsvoraussetzung hierfür ist, dass der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt.
Zahlt eine Krankenkasse Beiträge an einen Mandanten zurück, muss der Sonderausgabenabzug für die laufenden Versicherungsbeiträge entsprechend gekürzt werden. Bonuszahlungen der Krankenkassen können wie Beitragsrückerstattungen zu behandeln sein.
