Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 der zuvor von der Bundesregierung beschlossenen Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugestimmt.

Durch das am 19. Dezember 2025 verabschiedete „Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz“ wurden aus steuerlicher Sicht folgende Maßnahmen beim Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern (= BAV-Förderbetrag) beschlossen:

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem zuvor vom Bundestag beschlossenen Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Durch die Gesetzesverkündung im BGBl Teil I Nr. 363 tritt das Gesetz in Kraft. Praxisrelevant sind insbesondere folgende Neuerungen:

Durch das ebenfalls kurz vor dem Jahreswechsel 2025/2026 verabschiedete Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (BGBl I 2025 Nr. 370) soll über einen freiwilligen Wehrdienst die Personalstärke der Bundeswehr erhöht werden.