Kategorie: iFrame|Mitarbeiter-Info

Baukindergeld: Förderung für EU-Gebäude?

Europäischen Kommission kritisiert Baukindergeld. Besonders die Voraussetzung, nach der der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in Deutschland haben muss und das Baukindergeld nur für in Deutschland erworbenes Wohneigentum gewährt wird, könnte aus Sicht der Europäischen Kommission eine „indirekte Diskriminierung“ gerade für Grenzgänger darstellen.

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030: Vermittlungsausschuss angerufen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 128. Sitzung am 15. November 2019 den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Finanzausschusses angenommen.

Kindergeld: 6-Monatsfrist und Günstigerprüfung

Nach § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG bleibt der Anspruch auf Kindergeld durch die 6-Monats-Frist als solcher unberührt. Stattdessen stellt nach § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG die Fristversäumnis lediglich ein Auszahlungshindernis für weiter als 6 Monate zurückliegende Zeiträume dar. Der Gesetzgeber will damit klarstellen, dass die Regelung das Erhebungsverfahren betrifft und keine Auswirkung auf das Festsetzungsverfahren hat.

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