Das Fristenkonzept in § 149 Abgabenordnung wurde geändert. Die neuen Abgabefristen gelten erstmals für die Steuererklärungen des Veranlagungsjahrs 2018. Die allgemeine Abgabefrist ist bis zum 31. Juli des Folgejahres verlängert worden.
Das deutsche Recht kennt kein „Eigentum“ an Daten. Es ist demzufolge rechtlich auch nicht abschließend geklärt, ob überhaupt und wenn ja, wie digitale Inhalte sachen- und erbrechtlich zu behandeln sind. Die Problematiken rund um den digitalen Nachlass wurden lange Zeit stiefmütterlich behandelt.
Gemeinnützige Körperschaften müssen grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden, dürfen also die Mittel nicht anhäufen, um sie später zu verwenden. Eine Rücklagenbildung ist also – bis auf die gesetzlich definierten Ausnahmen – nicht erlaubt.
Infolge der EuGH-Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch eine GmbH & Co. KG – entgegen dem Gesetzeswortlaut – taugliche Organgesellschaft im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein kann. Strittig ist jedoch, in welchen Fällen genau eine finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers vorliegt.
Der BFH hat durch Urteil vom 22.5.2019 - XI R 40/17 entschieden, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht.
Das BMF hat am 27.9.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen veröffentlicht. Die höchst umstrittene Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen ist in dem Referentenentwurf jedoch nicht enthalten!
Nach einer bundesgesetzlichen Regelung müssen ab 1.1.2020 alle Registrierkassen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden, die bis zum Beginn des neuen Jahres aber voraussichtlich noch nicht flächendeckend am Markt verfügbar sein wird. Bund und Länder haben sich nunmehr auf eine zeitlich befristete Nichtbeanstandungsregelung bis 30.9.2020 verständigt.
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) setzt sich intensiv für eine Modernisierung der beruflichen Bildung ein. Denn in Zeiten des Fachkräftemangels auch in der Steuerberatung ist es wichtig, den rechtlichen Rahmen für die ausbildenden Kanzleien praxisgerecht und zugleich attraktiv für die interessierten Jugendlichen zu gestalten.
It's the final countdown… für den 42. Deutschen Steuerberatertag. Der Song der Band Europe aus dem Jahre 1986 passt jetzt besonders gut. Denn schon am 20. Oktober beginnt das Highlight des Jahres. Jetzt noch anmelden!
Folgende Themen werden in der Vortragsreihe des Aktuellen Steuerrechts 4/2019 behandelt!
