BMF: Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen (§ 3 Nr. 72 EStG)
Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Steuerbefreiung bestimmter Photovoltaikanlagen gem. § 3 Nr. 72 EStG veröffentlicht. Dabei geht das BMF auf die folgenden Punkte ein. [...]
EuGH: Kein Vorsteuerabzug bei Bereitstellung von Kureinrichtungen für jedermann
Mit Urteil v. 13.7.2023 – C-344/22 hat der der EuGH entschieden, dass in der kommunalen Zurverfügungstellung von Kureinrichtungen, die für jedermann zugänglich sind, keine „Dienstleistung gegen Entgelt“ und somit keine Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit vorliegt. [...]
BMF: Referentenentwurf für ein Wachstumschancengesetz
Am 17.7.2023 hat das BMF den Referentenentwurf für ein Wachstumschancengesetz veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist es, die Liquiditätssituation der Unternehmen zu verbessern und Impulse zu setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und mit unternehmerischem Mut Innovationen wagen können. [...]
BFH: Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltnaher Dienstleistungen durch Mieter
Der BFH hat mit Urteil vom 20.04.2023 – VI R 24/20 entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. [...]
BMF: Referentenentwurf zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung
Das BMF hat am 10.07.2023 einen Referentenentwurf für die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung ab 2024 vorgelegt (MinBestRL-UmsG). Wie bereits im Diskussionsentwurf ist vorgesehen, die deutschen Regelungen zur Mindeststeuer in einem neu zu schaffenden Mindeststeuergesetz (MinStG) umzusetzen. [...]
Beitragsrechtliche Behandlung zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährter steuerfreier oder pauschalbesteuerter Entgeltbestandteile (Zusätzlichkeit von Einmalzahlungen)
Zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung gehören nach § 14 Absatz 1 Satz 1 SGB IV alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden oder ob sie unmittelbar oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. [...]
Beitragsrechtliche Behandlung von Arbeitgeberleistungen im Rahmen eines Mitarbeiter-PC-Programms
Die private Nutzung betrieblicher Geräte umfasst nach zutreffender Auffassung der Finanzverwaltung sowohl die Gerätekosten als auch die Nutzungsentgelte. Eine betragsmäßige Höchstgrenze existiert nicht. Auch ist es unerheblich, an welchem Ort die private Nutzung erfolgt. [...]
Versicherungsbeiträge und Lohnsteuerabzugsmerkmale: ELStAM-Start soll verschoben werden!
Ab dem 1. Januar 2024 sollen die elektronisch abrufbaren Lohnsteuerabzugsmerkmale auch die Höhe der monatlichen Beiträge umfassen. [...]
BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine operative Liposuktion
Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. [...]
BFH: Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen
Der BFH hat mit Urteil vom 22.02.2023 – X R 8/21 entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. [...]
