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Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder: Zumutbare Belastung bei Krankheits- und Pflegekosten

Am 07.04.2022 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Absatz 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung verstoße gegen das Grundgesetz. [...]

2022-11-10T09:52:04+01:0011.04.2022|Aktuelles, iFrame, Meldungen|

FG Niedersachsen: Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer? Vorlage an das BVerfG

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar und hat sie dem Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18. März 2022 (7 K 120/21) zur Prüfung vorgelegt. [...]

2022-04-01T08:22:47+02:0001.04.2022|Aktuelles, iFrame, Meldungen|
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