BFH: Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück
Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der BFH mit Urteil vom 3.7.2019 – VI R 36/17 entschieden hat. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt.
BMF: Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
Das BMF hat sein Schreiben zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer vom 18.1.2016 (BStBl I 2016, 85) um aktuelle BFH-Rechtsprechung ergänzt. So stellt das BMF etwa in Randnummer 8a klar, dass bei Zertifikaten, die im Zeitpunkt der Endfälligkeit keine Zahlungen vorgesehen, weil der Basiswert eine nach den Emissionsbedingungen vorgesehene Bandbreite verlassen hat.
Hintergründe und Folgen der Neuregelung der Grunderwerbsteuer
Damit Share Deals nicht grundsätzlich von der Grunderwerbsteuer befreit sind und als Gestaltungsmöglichkeit zur Steuerminderung genutzt werden können, hat der Gesetzgeber Ersatztatbestände für die Übertragung von Anteilen geschaffen.
Gefahren bei der Mittelverwendung gemeinnütziger Organisationen
Gemeinnützige Körperschaften dürfen ihre Mittel nur für ihre satzungsmäßig steuerbegünstigte Zwecke verwenden. „Mittel“ sind sämtliche Vermögenswerte der Körperschaft, unabhängig davon, ob sie dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung unterfallen oder nicht, und auch unabhängig davon, ob sie überhaupt geeignet sind, die Satzungszwecke zu erfüllen.
Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren
Die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen steht im pflichtgemäßen Ermessen der Vollstreckungsbehörde. Die Formulierung „Finanzbehörden können vollstrecken“ sei missverständlich, denn es gebe praktisch kein Ermessen hinsichtlich des „Ob“ der Vollstreckung.
