Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat, wie der BFH mit Urteil vom 10.1.2019 (Az.: V R 60/17) zu Lasten des attac-Trägervereins entschieden hat.
Das BMF hat den Referentenentwurf für das Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) veröffentlicht.
Gegenwärtig ist die Abgeltungswirkung einbehaltener und als einbehalten ausgewiesener Kapitalertragsteuer auf (Schein-) Renditen aus Aktienverkäufen strittig.
Der Gesetzgeber befasst sich gegenwärtig mit dem Thema des steuerlichen Bürokratieabbaus. Er hat ein Bürokratieentlastungsgesetz III angekündigt. Der Freistaat Bayern hat einen Entschließungsantrag beim Bundesrat eingebracht und folgende Vereinfachungen vorgeschlagen:
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten können nach Maßgabe von § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG i. H. v. 2.400 EUR[1] im Jahr steuerfrei bleiben. Begünstigt sind drei Tätigkeitsbereiche ...
Eine für die Praxis der Besteuerung von Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht bedeutsame Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29. November 2017 (Az.: I R 58/15) beantwortet ...
Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften müssen die Einlagen, die nicht in das gezeichnete Nennkapital geleistet werden, am Schluss jedes Wirtschaftsjahrs im steuerlichen Einlagekonto erfassen ...
Das Sturmtief „Friederike“ hat am 18. Januar 2018 in einigen Regionen Niedersachsens und Sachsen-Anhalts zu nicht unerheblichen Schäden geführt, deren Beseitigung für viele Steuerpflichtige mit hohen finanziellen Belastungen verbunden ist. Um den Geschädigten diesbezüglich entgegenzukommen, haben das Niedersächsische Finanzministerium sowie das Finanzministerium Sachsen-Anhalt daher in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen steuerliche Maßnahmen und Verfahrenserleichterungen zur Vermeidung unbilliger Härten getroffen ...
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