Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist § 146 Abs. 1 AO geändert worden. Das BMF hat nun mit Schreiben vom 19.6.2018, IV A 4 – S 0316/13/10005 :053, den Anwendungserlass zu § 146 AO mit sofortiger Wirkung neu gefasst.
Am 18.6.2018 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2010 werden zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG verstoße gegen das Grundgesetz.
Das Finanzgericht Köln hat am 4.6.2018 ein Urteil zur Spekulationsteuer auf ein häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims veröffentlicht.
Nach Art. 37 Abs. 7 DSGVO hat jeder Verantwortliche die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten an die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen hat für die Meldung des Datenschutzbeauftragten nun eine gesonderte E-Mail-Adresse eingerichtet.
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Die Finanzverwaltung hat auf den BFH-Beschluss vom 25.4.2018 (Az.: IX B 21/18), in dem verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 geäußert wurden reagiert.
Mit Schreiben vom 6.6.2018 (IV C 6 – S 2133-b/18/1001) hat das BMF das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist.
Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen.
Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) hat das Informationsblatt „Unterstützung des Finanzamts bei der maschinellen Verarbeitung von Erklärungen“ überarbeitet (Stand: Mai 2018).
