Ermessensfehler liegen vor, wenn die Finanzbehörde nicht gesehen hat, dass ihr Ermessen zusteht, eine „Ermessensreduzierung auf Null“ verkannt hat, nicht sämtliche für die Ermessensentscheidung maßgeblichen Umstände berücksichtigt hat oder den Zweck der Ermessensnorm nicht hinreichend beachtet hat.
Wer Steuern hinterzieht, soll bestraft werden. Darüber besteht weitestgehend Einigkeit. Streitig aber ist, ob sich auch jemand dem Vorwurf der Steuerhinterziehung ausgesetzt sehen und folglich auch bestraft werden kann, obwohl die Behörden Kenntnis von allen steuerlichen Vorgängen hatten.
Mit zunehmender internationaler Verflechtung auch kleiner und mittelgroßer Unternehmen nimmt auch die Häufigkeit, mit der Mitarbeiter im Ausland eingesetzt werden, zu, ebenso wie die Rechts- und Steuerfragen rund um den Mitarbeitereinsatz.
Kosten, die einem Arbeitnehmer durch einen beruflich veranlassten Wohnungswechsel entstehen, sind Werbungskosten. Bei einem beruflich veranlassten Wohnungswechsel können die tatsächlichen Umzugskosten grundsätzlich bis zur Höhe der Beträge als Werbungskosten abgezogen werden.
Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Nach dem Urteil des BFH vom 12.6.2018 (Az.: VIII R 32/16) gilt dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten.
Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks reicht der Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft nicht aus. Der Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts kann regelmäßig auch nicht durch Ablei-tung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil geführt werden.
Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist.
Auch im kommenden Wintersemester werden wieder zahlreiche Eltern ihren studierenden Kindern mit Unterstützungszahlungen unter die Arme greifen. Diese Unterhaltsleistungen können ggf. steuerlich geltend gemacht werden.
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), die am 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlich geworden ist, gilt auch im Besteuerungsverfahren im Verhältnis Staat zu Bürger.
Vor allem in bargeldintensiven Branchen, wie beispielsweise der Gastronomie, sind Kassen und deren theoretische sowie praktische Manipulationsmöglichkeiten nicht erst seit kurzem ein Thema. Die Finanzverwaltung hat auf die vermuteten und teilweise auch nachgewiesenen Missbräuche hin reagiert.
