Die Regelung des sog. Kompensationsverbots in § 370 Abs. 4 S. 3 AO stellt eine der umstrittensten aber zugleich bedeutendsten Vorschriften des materiellen Steuerstrafrechts dar. Demnach sind Steuern auch dann verkürzt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt werden können.
Die Anweisung, die Vollziehung von Zinsfestsetzungen wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO auf Antrag auszusetzen, wurden vom BMF auf Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2012 erweitert.
Das BMF hat in einer Meldung vom 10.12.2018 die nachfolgenden wichtigen Änderungen zum Jahresbeginn 2019 zusammengestellt. Erhalten Sie hier weitere Informationen zum Thema!
Mit Schreiben vom 7.12.2018 hat das BMF die Rechtsprechung des EuGH und des BFH umgesetzt, nach der eine sog. Briefkastenanschrift eine ausreichende Rechnungsangabe darstellt.
Das BMF hat mit Schreiben vom 26.11.2018, IV C 6 – S 2142/17/10002 :013, die Anlage SZ (Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen) sowie die Anleitung zur Anlage EÜR für das Jahr 2018 bekanntgegeben.
Die Luft für den 6-%-Zinssatz im Steuerrecht wird dünn: Hier hat sich in den letzten Monaten – und insbesondere jüngst – einiges getan. Der Steuerrechtsausschuss des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) informiert über die aktuellen Entwicklungen.
Es gab sie schon einmal - die Steuerfreiheit für Arbeitgeberleistungen für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Steuerbefreiung entfiel zuletzt ab dem Veranlagungszeitraum 2004 im Rahmen der Umsetzung von Einsparvorschlägen mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004. Nun kehr das steuerfreie Job-Ticket zurück!
Bereits im Oktober hatte das BMF mehrere Erlasse zum GrEStG veröffentlicht. Nun wurden weitere gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu folgenden Punkten veröffentlicht.
Der BFH hat sich dem EuGH angepasst, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (in diesem Fall: Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt und somit einen umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch bei lediglich platzierungsabhängigen Preisgeldern verneint.
Niedersächsische Steuerzahler, die in ihren Steuererklärungen außergewöhnliche Belastungen durch Aufwendungen für Krankheiten und Pflege geltend gemacht haben, können in Kürze erfreuliche Post von ihrem Finanzamt bekommen.