Gefahren bei der Mittelverwendung gemeinnütziger Organisationen
Gemeinnützige Körperschaften dürfen ihre Mittel nur für ihre satzungsmäßig steuerbegünstigte Zwecke verwenden. „Mittel“ sind sämtliche Vermögenswerte der Körperschaft, unabhängig davon, ob sie dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung unterfallen oder nicht, und auch unabhängig davon, ob sie überhaupt geeignet sind, die Satzungszwecke zu erfüllen.
Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren
Die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen steht im pflichtgemäßen Ermessen der Vollstreckungsbehörde. Die Formulierung „Finanzbehörden können vollstrecken“ sei missverständlich, denn es gebe praktisch kein Ermessen hinsichtlich des „Ob“ der Vollstreckung.
BFH: Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig.
BMWi: Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes III
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz III veröffentlicht, der auch einige steuerliche Änderungen enthält.
Antrittsbesuch beim neuen Finanzminister Michael Richter
Zum Antrittsbesuch trafen sich Präsident Christian Böke, Vizepräsident René Freiberg, HGF Dr. George Alexander Wolf sowie GF Matthias Kruppa mit dem seit dem 20. Juni 2019 im Amt befindlichen Michael Richter. An dem ausführlichen Gespräch nahm auch Steuerabteilungsleiter Hermanus Erdwiens teil.
