Vereinbarte Maßnahmen des Koalitionsausschusses vom 3.2.2021
Am vergangenen Mittwoch hat der Koalitionsausschuss aufgrund der anhaltenden Corona-Krise neue finanzielle und steuerliche Hilfen für Familien, Geringverdiener, Unternehmen, Gastronomie und Kultur vereinbart.
Das EU-Parlament bezieht Stellung zum Berufsrecht
Das EU-Parlament hat über den für das Berufsrecht einschlägigen Initiativbericht zur Zukunft des Dienstleistungsverkehrs abgestimmt. Zugleich erreichen die vorgerichtlichen Verhandlungen über das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Vorbehaltsaufgaben zwischen EU-Kommission und Finanzministerium die Zielgerade. Ein Zankapfel: Die Umsatzsteuervoranmeldung.
Neues zur Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung (IVVA) des Zolls
Im Herbst 2020 ging das IT-Fachverfahren „Modernisierung des Verbrauch- und Verkehrsteuervollzugs“ (MoeVe) an den Start. In seiner ersten Ausbaustufe unterstützt die Anwendung den Bereich der Energiesteuern. Betroffene können künftig entsprechende Anträge, Anzeigen und Anmeldungen über die „Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung“ (IVVA) online abgegeben.
Erleichterung bei Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer
Mit Schreiben vom 28.1.2021 hat das Niedersächsische Finanzministerium mitgeteilt, dass die in 2020 angewandte Corona-Maßnahme zur Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auch für 2021 gilt.
BMF: Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG – Gewinnbegriff
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Januar 2021 (IV C 6 - S 2144/19/10003 :004) zum Gewinnbegriff und zur Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen Stellung genommen.
