Mit dem JStG 2010 hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem VZ 2011 den Kostenabzug für Vorauszahlungen von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen im Abflussjahr eingeschränkt, soweit diese der Basisabsicherung dienen.
E-Scooter sind gerade in Großstädten immer häufiger anzutreffen. Kurz nach der Zulassung der E-Scooter stellten sich Fragen nach der Lohnabrechnung, weil die Arbeitgeber diese oftmals als Benefit zur Verfügung gestellt haben. Hierzu gilt Folgendes!
Das FG Münster hat sich mit Urteil vom 12. Juni 2019 zur Frage geäußert, bis wann Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses abzugsfähig sind. Das FG Münster ließ den weiteren Werbungskostenabzug mit folgender Begründung zu.
Ein automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen erfolgt nach Maßgabe des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (kurz: FKAustG). Das BMF hat mit Schreiben vom 28. Juni 2019 die Staaten bekannt gegeben, bei denen die Voraussetzungen für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten vorliegen.
Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen können bei der Besteuerung von Einkünften beschränkt Steuerpflichtiger bislang nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Mit Schreiben vom 26. Juni 2019 hat die Finanzverwaltung nun auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH reagiert.
Das FG Münster hat sich mit Urteil vom 25. März 2019 mit den Kriterien für das Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte im Falle einer längerfristigen Tätigkeit seines Arbeitnehmers an einer gleichbleibenden Baustelle des Auftraggebers auseinandergesetzt. Im Urteilsfall war der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen und bestimmten Fahrtkosten strittig.
Das FG Hamburg hat – im Einklang mit der Verwaltungsauffassung – entschieden, dass einem Arbeitnehmer Arbeitslohn zufließt, sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung stellt.
Der Gesetzgeber hat seit 2014 bestimmt, dass als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland die tatsächlichen Kosten angesetzt werden können, höchstens jedoch 1.000 EUR im Monat. Wird die Zweitwohnung oder -unterkunft möbliert angemietet, sind die Aufwendungen bis zum Höchstbetrag berücksichtigungsfähig.
Ab 2020 ist eine Gesetzesänderung zur Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn geplant. Die veröffentlichte Rechtsprechung ist sehr weitgehend und kann gerade in Außenprüfungen neue Fragen zum Vorliegen von Sachlohn und damit zur Anwendbarkeit der 44 EUR-Freigrenze auslösen.
Der vorliegende Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. JStG 2019) enthält auch wesentliche lohnsteuerrelevante Änderungen. Nachfolgend wird auf weitere wesentliche Änderungsvorschläge eingegangen.
