Bühne frei für „Exzellente Arbeitgeber“!
385 Kanzleien mit ca. 791 Berufsträgern sind in diesem Jahr der Aufforderung gefolgt und haben an der Befragung zu unserem Arbeitgebersiegel teilgenommen - 239 mehr als im vergangenen Jahr!
BFH: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist.
BFH: Reiseleistungen auch ohne Leistungsbündel möglich
Mit Urteil v. 22.8.2019 – V R 12/19 (V R 9/16) hat der BFH entschieden, dass die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unterliegt, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbracht werden.
Vorläufigkeit von Erstattungszinsen
Mit BMF-Schreiben vom 02.05.2019 hat sich die Finanzverwaltung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes geäußert. Die Finanzverwaltung führt darin aus, dass entsprechende Zinsfestsetzungen vorläufig erfolgen und diese Vorläufigkeit auch zu Ungunsten des Mandanten gelten soll.
BFH: Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften als Beihilfe?
Der BFH bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt.
BMF: Vordrucke für Betreiber elektronischer Marktplätze
Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel von Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 wurden neue Pflichten und Haftungsregelungen für die Betreiber elektronischer Marktplätze eingeführt.
Klimaschutz im Fokus: Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
Am 16.10.2019 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für die steuerlichen Aspekte des Klimaschutzpakets der Bundesregierung beschlossen. Dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen geplant.
FG Münster: Regelsteuersatz auf Verkauf von Backwaren
Backwaren, die von Bäckereien im Eingangsbereich von Supermärkten zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, unterliegen dem regulären Steuersatz, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird. Dies hat das FG Münster in seinem Urteil v. 3.9.2019 - 15 K 2553/16 U entschieden (Revision beim BFH unter Az. XI R 25/19).
Bundesrat stimmt Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 zu
Die Bundesregierung hält die derzeitigen Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 im wesentlichen Teilen für überholt. Sie seien an die im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz und dem Bewertungsgesetz vollzogenen Rechtsänderungen durch die Erbschaftsteuerrefom 2016 anzupassen.
BFH: Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
Der BFH sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß an. Mit Urteil vom 22.5.2019 - X R 19/17 hat er zudem einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt.
