Die Finanzverwaltung fordert in ihrem GoBD-Anwendungsschreiben eine aussagefähige und aktuelle Verfahrensdokumentation. Doch wie ist eine solche in der Praxis umzusetzen? Der Arbeitskreis der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V., an dem auch der DStV mitwirkt, hat sich des Themas angenommen.
Für die Online-Händler heißt das: Wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, auf der Plattform gesperrt zu werden, sollten sie dem Marktplatzbetreiber die Bescheinigung über ihre steuerliche Erfassung übermitteln. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat hierzu am 17.12.2018 ein BMF-Schreiben veröffentlicht.
Derzeit sind gefälschte E-Mail Abmahnungen einer Kanzlei aus Hamburg im Umlauf. Die Industrie- und Handelskammer Hannover warnt in einer Online-Information vor gefälschten Abmahnungen hinsichtlich der Datenschutzgrundverordnung.
Der Bundestag hat bereits am 7. November 2019 das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlungen des Bundestag-Finanzausschusses verabschiedet.
Das BMF hat mit Schreiben vom 10.1.2019 (IV A 3 – S 0338/17/10007) seine Anweisung zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren, Aussetzung der Steuerfestsetzung, Ruhenlassen von Rechtsbehelfen und Aussetzung der Vollziehung aktualisiert.
Der Bundesfinanzhof hat die am 10. Januar 2019 terminierten mündlichen Verhandlungen zu den Bauträger-Fällen ersatzlos aufgehoben. Auf Weisung der Oberbehörde haben die Finanzämter die Revisionen in den Rechtssachen V R 3/18, V R 7/18 sowie V R 8/18 zurückgenommen.
In seiner Rspr. betont der BFH[1], dass die Beschränkung der Angaben zu den Fahrzielen auf Ortsangaben ohne Angabe einer bestimmten Adresse für das ordnungsgemäße Fahrtenbuch i.d.R. nicht ausreichend sei.
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Kommt es zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, ist es nicht mehr an die Rechtsprechung des EuGH sowie die Mehrwertsteuersystemrichtlinie gebunden. Bei einem harten Brexit würden die für den europäischen Binnenmarkt geschaffenen Sonderregelungen auf Lieferungen und sonstige Leistungen keine Anwendung mehr finden.
