BFH: Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.10.2019 – IV R 59/16 entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können.
BFH: Entspricht das Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung für Zwecke des Vorsteuerabzugs dem Unionsrecht?
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist.
Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung der interessantesten anhängigen Verfahren, die im Januar 2020 veröf-fentlicht wurden.
BMF: Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Beteiligung eines Niederländers an deutscher KG
Das BMF hat mit Schreiben vom 23.1.2020 eine Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden veröffentlicht, die eine mögliche Doppelbesteuerung bei einer Beteiligung an einer deutschen Kommanditgesellschaft beseitigen soll.
FG Schleswig-Holstein: Keine tatsächliche Durchführung eines Ergebnisabführungsvertrages bei unterlassener Bilanzierung
Mit Urteil vom 6. Juni 2019 hat das FG Schleswig-Holstein entschieden, dass ein Ergebnisabführungsvertrag (EAV) nicht tatsächlich durchgeführt wird, wenn der gegen die Organträgerin bestehende Anspruch auf Verlustübernahme in der Bilanz der Organgesellschaft nicht ausgewiesen wird.