Kategorie: Meldungen

Der BFH hat mit Beschluss vom 21.03.2025 - X B 21/25 (AdV) entschieden, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der Säumniszuschläge bestehen. Nach § 240 der Abgabenordnung (AO) ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen Steuerbetrags zu entrichten, umgerechnet auf das Jahr also 12 %.

Der BFH hat mit Urteilen vom 20.11.2024 entschieden, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstößt.

Seit Anfang des Jahres gelten für Kleinunternehmer geänderte Regeln. Mit Schreiben vom 18.03.2025 legte die oberste Finanzbehörde die Verwaltungsauffassung dazu vor. In Bezug auf die Pflicht zur Ausstellung von E-Rechnungen enthält diese jedoch eine unklare bzw. unnötige Einschränkung. Der DStV fordert diese zu beseitigen.

Die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) wird zum 1.7.2025 angepasst. Die geänderte StBVV wurde aktuell im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2025 I Nr. 105 vom 08.04.2025

Im Eilverfahren hat das EU-Parlament eine Verschiebung von Nachhaltigkeits- und Sorgfaltsberichtspflichten für Unternehmen beschlossen. Zuvor hatte bereits der Rat der EU grünes Licht für die Verhandlungen mit den Europaabgeordneten gegeben. Die Verschiebung könnte also schnell umgesetzt werden. Für die Rechtssicherheit von Wirtschaft, Beratern und Prüfern ist dies dringend geboten.

Das Thema „Digitalisierung“ ist schon lange in aller Munde, es wird in verschiedenen Kontexten verwendet, wie z.B. in der Bildung, der Wissenschaft und der Wirtschaft. Doch was genau ist Digitalisierung, was verstehen wir darunter? Fest steht einerseits, das es sich dabei nicht um einen Zustand, keinen Status handelt, der final funktional oder zeitlich erreicht werden kann, sondern es vielmehr ein Prozess ist, also ein Weg steter Weiterentwicklung, der im Prinzip auch kein Ende kennt. Andererseits steht fest, dass sowohl die funktionalen Möglichkeiten zunehmen werden, aber eben auch die Abhängigkeiten von diesen Technologien, die mittlerweile für die Unternehmen eine existentielle Bedeutung darstellen. Umso wichtiger ist es, die Kontrolle bei der Digitalisierung und den damit verbundenen Geschäftsprozessen zu behalten, um den unternehmerischen Erfolg auf Kurs zu halten.

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 zurückgewiesen.