Kategorie: Meldungen

Das BMF hat am 19.10.2026 ein Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen veröffentlicht.

Zum 1.1.2027 wird beim Finanzamt Lüneburg eine Zentralstelle für die Bearbeitung gesellschaftsrechtlicher Grunderwerbsteuerfälle eingerichtet.

Mit Urteil vom 10. Oktober 2025 – IX R 4/24 – hat der BFH entschieden, dass das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zuge hörigen Grundstück eine steuerbare Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 a) i. V. m. § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tat sächlich vermietet und hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.

Das BMF hat mit Schreiben v. 20.10.2026 die Verwaltungsauffassung zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter an die BFH-Rechtsprechung angepasst. Maßgeblich ist künftig die modifizierte Trennungstheorie.

Seit dem 01.01.2025 ist – begleitet von Übergangsvorschriften – bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen grundsätzlich verpflichtend eine elektronische Rechnung zu verwenden. Eine E-Rechnung liegt zukünftig nur dann vor, wenn die Rechnung in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht. Das strukturierte elektronische Format muss entweder der Norm EN 16931 entsprechen oder kann unter bestimmten Voraussetzungen zwischen den Beteiligten vereinbart werden.

Die neue Ausgabe Steuerberatung 10/2026 ist online, u.a. mit dem Beitrag „Ertragsteuerliche Aspekte beim Gang in das Ausland“.

Mit Schreiben vom 17.9.2026 hat das BMF zum Ansatz und zur Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für Versorgungszusagen, die von künftigen Ereignissen wie der Wertentwicklung zugrunde liegender Wertpapiere abhängen, Stellung genommen.

Der BFH hat mit Urteil vom 09.07.2026 – III R 8/25 entschieden, dass von den Eltern erbrachte Barunterhaltsleistungen kein geeignetes Kriterium für die Beurteilung der Haushaltsaufnahme im Sinne von § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG sind. Nach dieser Vorschrift wird bei mehreren Kindergeldberechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.

Der BFH hat mit drei Urteilen vom 21.05.2026 – V R 8/26 (XI R 11/23; XI R 34/20), V R 10/26 (XI R 13/23; XI R 7/21) und V R 11/26 (XI R 14/23; XI R 22/21) entschieden, dass an Hotelgäste erbrachte Frühstücksleistungen sowie die Zugangsgewährung zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegen, ohne dass hierin ein Verstoß gegen das Unionsrecht zu sehen ist.

BFH: Betriebsausgabenabzug und Rückstellung des Insolvenzschuldners für die Vergütung des Insolvenzverwalters