Auf der Sitzung des Koalitionsausschusses am 22. April 2020 beschlossen die Koalitionspartner folgende weitere Maßnahmen, um soziale und wirtschaftliche Härten der Corona-Krise abzufedern sowie den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen.
In diesem Jahr stehen die ersten Meldungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen an. Der DStV nimmt zum Diskussionsentwurf des BMF zur entsprechenden Verwaltungsauffassung Stellung. Angesichts der aktuellen Belastungen regt er u.a. eine großzügige Nicht-Beanstandungsregelung bei zeitlich verzögerten Meldungen an.
Die Finanzverwaltung hat ihre Grundsätze für die umsatzsteuerliche Qualifikation von Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung geändert. Sie knüpft nicht mehr an das Ertragsteuerrecht an.
Das IDW hat mehrere Fachliche Hinweise veröffentlicht, die sich damit befassen, welche Folgen das Coronavirus auf die Rechnungslegung nach HGB und IFRS hat.
Die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind im Bereich des Steuerrechts nur auf harmonisierte Steuern, wie etwa die der Umsatzbesteuerung, anwendbar, nicht dagegen auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung natürlicher Personen.
Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern und Grenzgängern wurde mit der Republik Österreich am 15. April 2020 eine Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich unterzeichnet.
Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen.
Die auf der Internetseite des BA veröffentlichte Weisung enthält u.a. folgende inhaltliche Klarstellungen: Für bereits in Kurzarbeit befindliche Betriebe ist keine neue Anzeige erforderlich, um erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erhalten.
In Niedersachsen hat die NBank neue Antragsunterlagen aufgrund geänderter Förderrichtlinien für die Corona-Soforthilfe bereitgestellt.
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, können in einem vereinfachten Verfahren die Anpassung ihrer Steuervorauszahlungen, die Stundung von Steuerzahlungen oder auch einen Vollstreckungsaufschub bei ihrem Finanzamt beantragen.
