Nachdem Anfang Mai ein Referentenentwurf veröffentlicht wurde, hat das Bundeskabinett am 31. Juli den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere für Beschäftigte die Verkehrswende hin zu klimaschonendem Verhalten steuerlich gefördert werden.
Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen, wie der BFH mit Urteil vom 28. Mai 2019 – II R 37/16 entschieden hat. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim.
Mit den Urteilen des EuGH vom 18. Januar 2017 – C-471/15 („Sjelle Autogenbrug“) und des BFH vom 23.Februar 2017 – V R37/15 wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat.
Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der BFH mit Urteil vom 12. März 2019 – IX R 34/17 entschieden hat.
Die Finanzverwaltung hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung bekannt gegeben. Außerdem wurde die "Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2020" veröffentlicht.
Wie der BFH mit Urteil vom 20.2.2019 – III R 42/18 entschieden hat, reicht es nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.
Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z.B. Streifenpolizisten - einschränkt, ist verfassungsgemäß, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 4.4.2019 – VI R 27/17 entschieden hat. Zeitgleich hat der BFH vier weitere Urteile veröffentlicht.
Das BMF hat mit Schreiben vom 11.7.2019 die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) neu gefasst. Die Verwaltung reagiert damit auf Forderungen der steuerberatenden Berufe und der Wirtschaft, die Grundsätze an die fortschreitende Digitalisierung anzupassen.
Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Einzelunternehmens entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten oder Dienstleistungen des Einzelunternehmens zu gewährleisten. Dies hat der BFH in einem Urteil entschieden.
Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.3) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 2.7.2019 - IV C 6 -S 2133-b/19/10001). Die Taxonomien sind grundsätzlich für die Bilanzen der Wirtschaftsjahre zu verwenden, die nach dem 31.12.2019 beginnen (Wirtschaftsjahr 2020 oder 2020/2021).