Das BMF hat mit Schreiben vom 10.1.2019 (IV A 3 – S 0338/17/10007) seine Anweisung zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren, Aussetzung der Steuerfestsetzung, Ruhenlassen von Rechtsbehelfen und Aussetzung der Vollziehung aktualisiert.
Der Bundesfinanzhof hat die am 10. Januar 2019 terminierten mündlichen Verhandlungen zu den Bauträger-Fällen ersatzlos aufgehoben. Auf Weisung der Oberbehörde haben die Finanzämter die Revisionen in den Rechtssachen V R 3/18, V R 7/18 sowie V R 8/18 zurückgenommen.
In seiner Rspr. betont der BFH[1], dass die Beschränkung der Angaben zu den Fahrzielen auf Ortsangaben ohne Angabe einer bestimmten Adresse für das ordnungsgemäße Fahrtenbuch i.d.R. nicht ausreichend sei.
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Kommt es zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, ist es nicht mehr an die Rechtsprechung des EuGH sowie die Mehrwertsteuersystemrichtlinie gebunden. Bei einem harten Brexit würden die für den europäischen Binnenmarkt geschaffenen Sonderregelungen auf Lieferungen und sonstige Leistungen keine Anwendung mehr finden.
Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Bundesagentur für Arbeit haben sich mit einem überarbeiteten Rundschreiben zur beitragsrechtlichen Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung geäußert.
Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Bundesagentur für Arbeit haben die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) aktualisiert.
Der vorliegende Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. JStG 2019) enthält auch wesentliche lohnsteuerrelevante Änderungen. Nachfolgend wird auf weitere wesentliche Änderungsvorschläge eingegangen.
In seinem Schreiben vom 19.12.2018 hat das BMF ausführlich zur Realteilung Stellung genommen. Erfahren Sie hier welche Aspekte darin behandelt werden.