Das BMF hat sein Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren, Aussetzung der Steuerfestsetzung, Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und Aussetzung der Vollziehung aktualisiert.
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist § 146 Abs. 1 AO geändert worden. Das BMF hat nun mit Schreiben vom 19.6.2018, IV A 4 – S 0316/13/10005 :053, den Anwendungserlass zu § 146 AO mit sofortiger Wirkung neu gefasst.
Am 18.6.2018 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2010 werden zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG verstoße gegen das Grundgesetz.
Die Abgrenzung zwischen einer erstmaligen Ausbildung und einer weiteren Ausbildung ist bedeutsam, weil nur im Falle einer weiteren Ausbildung eine Erwerbstätigkeit des in Ausbildung befindlichen Kindes zu einer Versagung des Kindergeldes bzw. des Kinderfreibetrags führen kann. Der BFH hat sich nun näher zur Abgrenzung zwischen einer Erstausbildung und einer weiteren Ausbildung geäußert.
Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 6. Dezember 2017 die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung hinsichtlich der Abziehbarkeit von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung eines Mietobjekts bestätigt.
Das Finanzgericht Köln hat am 4.6.2018 ein Urteil zur Spekulationsteuer auf ein häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims veröffentlicht.
Nach Art. 37 Abs. 7 DSGVO hat jeder Verantwortliche die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten an die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen hat für die Meldung des Datenschutzbeauftragten nun eine gesonderte E-Mail-Adresse eingerichtet.
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Die Finanzverwaltung hat auf den BFH-Beschluss vom 25.4.2018 (Az.: IX B 21/18), in dem verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 geäußert wurden reagiert.
