Das Bundeskabinett hat am 5. April 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Danach soll die gesetzliche Pflegeversicherung in zwei Schritten reformiert werden. Folgendes ist vorgesehen [...]

Das BMF hat die bisherige FAQ zur Inflationsausgleichsprämie mit Datum vom 5. April 2023 aktualisiert. Neu sind die Nr. 8a und 8b. Dort heißt es wie folgt [...]

In § 3 Nr. 11c EStG hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie (kurz: IAP) leisten zu können. Die Anwendung der Befreiungsvorschrift setzt u. a. voraus, dass Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. [...]

Die Bundesregierung plant eine Weiterentwicklung der Familienbesteuerung. Im Zuge einer verbesserten digitalen Interaktion zwischen Steuerbürgern und der FinVerw. soll die Kombination der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren[1] der Steuerklasse IV überführt werden. [...]

Mit Urteil vom 22.02.2023 – I R 35/22 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht. [...]