BFH: Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau
Die zusammen mit der „normalen“ Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung im Sinne des EStG dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente führen.
FG Münster: Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten keine agB
Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist.
BFH bestätigt steuerliche Deckelung auf handelsrechtlichen Rückstellungswert
Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilmoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze. Dies hat der BFH in seiner Entscheidung vom 20.11.2019 – XI R 46/17 bestätigt.
BFH legt grunderwerbsteuerliche Konzernklausel weit aus
Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.
Regierung beschließt Grundrente – geplanter § 8 Abs. 4 EStG nicht enthalten
Die Bundesregierung hat am 19.2.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Grundrente für langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen beschlossen. Die Grundrente soll zum 1.1.2021 eingeführt werden.
