Mit Urteil vom 15.11.2022 – VII R 55/20 hat der BFH entschieden, dass gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. [...]
Der BFH hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen. [...]
Die Änderung der gestaffelten Entfernungspauschale findet auch in der Anlage EÜR Berücksichtigung. Zur Entlastung der Fernpendler wird die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale seit 1.1.2021 befristet bis zum 31.12.2026 gestaffelt gewährt. [...]
§ 35c EStG sieht eine Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden vor. Die Mindestanforderungen für die energetischen Maßnahmen werden durch Rechtsverordnung festgelegt. [...]
Aufgrund der Beschlüsse des BVerfG musste bis zum 31.7.2022 eine gesetzliche Neuregelung der Verzinsungsregelung nach § 233a AO beschlossen werden. Der Gesetzgeber ist dem durch das sog. Zinsanpassungsgesetz nachgekommen. [...]
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat durch Gerichtsbescheid vom 10. Februar 2023 entschieden, dass ein durch einen Steuerberater nach dem 1. Januar 2023 lediglich per Fax eingereichter bestimmender Schriftsatz, im Streitfall die Bezeichnung des Klagebegehrens, nicht rechtswirksam ist. [...]
Das BMF hat mit Schreiben v. 21.3.2023 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 und 4 EStG sowie § 22 Nr. 1a EStG Stellung genommen. [...]
Das BMF hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union veröffentlicht. [...]
Der DStV führt 2023 wieder gemeinsam mit BBE media und Handelsblatt eine Umfrage zur Höhe von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durch. Für jeden ausgefüllten Fragebogen gibt es einen kostenfreien Ergebnisbericht. [...]
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl. S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden, wonach seit dem 1. Januar 2020 die Pflicht besteht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen sind. [...]
