Der Gesetzeswortlaut „keine Betriebsausgaben“ könnte den Schluss zulassen, dass die Gewerbesteuer keine betrieblich veranlasste Ausgabe ist und eine Privatentnahme mit Folgewirkung z. B. auf den Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG begründet werden könnte. [...]
Steuernachforderungen und Steuererstattungen werden nach Maßgabe von § 233a AO verzinst. Der Zinssatz beträgt seit 2019 1,8 % für jedes Jahr. Die Angemessenheit dieses Zinssatzes ist unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes nach § 247 BGB wenigstens alle zwei Jahre zu evaluieren. [...]
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) nunmehr vorgelegt. [...]
Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Steuerbefreiung bestimmter Photovoltaikanlagen gem. § 3 Nr. 72 EStG veröffentlicht. Dabei geht das BMF auf die folgenden Punkte ein. [...]
Mit Urteil v. 13.7.2023 – C-344/22 hat der der EuGH entschieden, dass in der kommunalen Zurverfügungstellung von Kureinrichtungen, die für jedermann zugänglich sind, keine „Dienstleistung gegen Entgelt“ und somit keine Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit vorliegt. [...]
Am 17.7.2023 hat das BMF den Referentenentwurf für ein Wachstumschancengesetz veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist es, die Liquiditätssituation der Unternehmen zu verbessern und Impulse zu setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und mit unternehmerischem Mut Innovationen wagen können. [...]
Der BFH hat mit Urteil vom 20.04.2023 – VI R 24/20 entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. [...]
Das BMF hat am 10.07.2023 einen Referentenentwurf für die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung ab 2024 vorgelegt (MinBestRL-UmsG). Wie bereits im Diskussionsentwurf ist vorgesehen, die deutschen Regelungen zur Mindeststeuer in einem neu zu schaffenden Mindeststeuergesetz (MinStG) umzusetzen. [...]
Zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung gehören nach § 14 Absatz 1 Satz 1 SGB IV alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden oder ob sie unmittelbar oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. [...]
Die private Nutzung betrieblicher Geräte umfasst nach zutreffender Auffassung der Finanzverwaltung sowohl die Gerätekosten als auch die Nutzungsentgelte. Eine betragsmäßige Höchstgrenze existiert nicht. Auch ist es unerheblich, an welchem Ort die private Nutzung erfolgt. [...]