Mit Urteil v. 13.7.2023 – C-344/22 hat der der EuGH entschieden, dass in der kommunalen Zurverfügungstellung von Kureinrichtungen, die für jedermann zugänglich sind, keine „Dienstleistung gegen Entgelt“ und somit keine Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit vorliegt. [...]
Am 17.7.2023 hat das BMF den Referentenentwurf für ein Wachstumschancengesetz veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist es, die Liquiditätssituation der Unternehmen zu verbessern und Impulse zu setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und mit unternehmerischem Mut Innovationen wagen können. [...]
Der BFH hat mit Urteil vom 20.04.2023 – VI R 24/20 entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. [...]
Das BMF hat am 10.07.2023 einen Referentenentwurf für die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung ab 2024 vorgelegt (MinBestRL-UmsG). Wie bereits im Diskussionsentwurf ist vorgesehen, die deutschen Regelungen zur Mindeststeuer in einem neu zu schaffenden Mindeststeuergesetz (MinStG) umzusetzen. [...]
Zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung gehören nach § 14 Absatz 1 Satz 1 SGB IV alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden oder ob sie unmittelbar oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. [...]
Die private Nutzung betrieblicher Geräte umfasst nach zutreffender Auffassung der Finanzverwaltung sowohl die Gerätekosten als auch die Nutzungsentgelte. Eine betragsmäßige Höchstgrenze existiert nicht. Auch ist es unerheblich, an welchem Ort die private Nutzung erfolgt. [...]
Ab dem 1. Januar 2024 sollen die elektronisch abrufbaren Lohnsteuerabzugsmerkmale auch die Höhe der monatlichen Beiträge umfassen. [...]
Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. [...]
Der BFH hat mit Urteil vom 22.02.2023 – X R 8/21 entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. [...]
Die Entscheidung des FG Düsseldorf ist über den entschiedenen Einzelfall hinweg bedeutsam. Wird im Entscheidungsfall die Umsatzsteuererstattung in die Ermittlung des Aufgabeergebnisses einbezogen, kann sich dies auch auf die Steuerbelastung des Aufgabegewinns über die Gewährung einer Steuerermäßigung nach § 34 EStG auswirken. [...]