§ 41c Abs. 4 EStG bestimmt, dass der Arbeitgeber in den Fällen, in denen er die Lohnsteuer nicht nachträglich einbehalten kann, dies dem Betriebsstättenfinanzamt unverzüglich anzuzeigen hat.[1]

Nach der gegenwärtig geltenden Rechtslage hat diese Anzeige „elektronisch“ zu erfolgen.

Da die Anzeigen gegenwärtig mittels E-Mail, als „Sonstige Nachricht“ in ELSTER oder auf anderen elektronischen Wegen erfolgen, löst die Bearbeitung für die Finanzverwaltung einen personalintensiven und vollmanuellen Prozess aus. Um dies künftig zu verhindern, sieht eine Änderung in § 41c Abs. 4 S. 1 EStG durch das JStG 2026 vor, dass diese Anzeige künftig „unverzüglich nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung anzuzeigen“ ist.

Durch den Verweis auf § 93c AO erfolgt die Übermittlung künftig nach amtlich bestimmtem Datensatz über eine amtlich bestimmte Schnittstelle. Dies erleichtert für die Arbeitgeber die Meldung und ermöglicht der Finanzverwaltung eine medienbruchfreie, digitale und automationsgestützte Weiterverarbeitung solcher Anzeigen.

Praxishinweis

Diese Änderung hat der Bundestag im Rahmen des JStG 2026 beschlossen. Die Änderung tritt erst am 1. Januar 2029 in Kraft – unterstellt, der Bundesrat stimmt dem JStG 2026 zu. Bis dahin gilt die gegenwärtige Rechtslage fort.


[1] § 41c Abs. 4 Satz 1 EStG