Der Rechnungshof von Berlin hat in seinem aktuellen Jahresbericht 2024 aufgedeckt, dass Deutschland über Jahre hinweg Milliarden an Umsatzsteuereinnahmen im E-Commerce-Bereich verloren hat. Insbesondere Onlinehändler aus der Volksrepublik China und anderen Drittstaaten haben ihre steuerlichen Verpflichtungen nicht erfüllt – und die Behörden haben Risikosignale ignoriert.
Allein das Finanzamt Berlin-Neukölln, das für viele nicht in der EU ansässige E-Commerce-Unternehmen zuständig war, hat bis Mitte 2021 pro Jahr etwa 500 Millionen Euro an Umsatzsteuer nicht erhoben, was faktisch zu einer Subvention großer Plattformen wie Amazon und des chinesischen E-Commerce-Sektors durch den deutschen Steuerzahler führte.
In einem Schreiben an die Landesfinanzminister von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt macht Präsident Christian Böke auf diesen Missstand aufmerksam. Es stellt sich die Frage, wie ernst es Deutschland mit der Steuergerechtigkeit nimmt. Neben der Forderung nach der Aufarbeitung der Altfälle und Erhebung der bislang nicht erhobenen Umsatzsteuern fordert Präsident Christian Böke u.a. ein an die Erfordernisse des Onlinehandels angepasstes Risikomanagementsystem sowie ein automatisiertes Registrierungsverfahren, so dass mehr personelle Ressourcen zur Sachverhaltsaufklärung zur Verfügung stehen.
