---
title: Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins können vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist — Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt
url: https://stbv.tax/konkurrenten-eines-gemeinnuetzigen-vereins-koennen-vom-finanzamt-auskunft-darueber-verlangen-welcher-steuersatz-auf-dessen-umsaetze-angewendet-worden-ist-2/
date: 2012-05-22
---

# Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins können vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist

\[vc\_row el\_class=“css\_individuell\_posts“\]\[vc\_column css=“.vc\_custom\_1453901736908{padding-right: 5% !important;padding-left: 5% !important;}“\]\[vc\_column\_text\]

Umsätze eines gemeinnützigen Vereins werden einem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen, wenn es sich um die Tätigkeit eines sog. Zweckbetriebs handelt. Dieser darf zu anderen Betrieben ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten als es zur Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins unvermeidbar ist. Werden diese Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung des Vereins missachtet, kann dies für konkurrierende Unternehmen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führen. Unter Umständen können diese vor dem Finanzgericht gegen die unzutreffende Besteuerung des Vereins vorgehen.

Der BFH hat entschieden, dass in solchen Fällen das Finanzamt dem konkurrierenden Unternehmen Auskunft darüber erteilen muss, ob auf die Tätigkeit des Vereins ein ermäßigter Umsatzsteuersatz angewendet worden ist. Anhand dieser Information kann der Unternehmer dann entscheiden, ob er wegen der Besteuerung des Vereins eine Konkurrentenklage erheben will.

Die Entscheidung ist auf den [Webseiten des BFH](http://www.bundesfinanzhof.de/ "zur Webseite des BFH") veröffentlicht.

Urteil vom 26.1.2012 (AZ: [VII R 4/11](http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2012&nr=26054&linked=urt "zum Urteil"))

[Pressemitteilung des BFH Nr. 35](http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2012&nr=26043&pos=1&anz=36 "zur Pressemitteilung") vom 23.5.2012

\[/vc\_column\_text\]\[/vc\_column\]\[/vc\_row\]\[vc\_row el\_class=“meldungen\_footer“\]\[vc\_column css=“.vc\_custom\_1453901736908{padding-right: 5% !important;padding-left: 5% !important;}“\]\[vc\_column\_text el\_class=“meldungen\_footer“\]\[shortcode id=“1517″\]\[/vc\_column\_text\]\[/vc\_column\]\[/vc\_row\]\[vc\_row\]\[vc\_column\]\[vc\_empty\_space height=““ el\_class=“abstand\_content\_footer“\]\[/vc\_column\]\[/vc\_row\]
