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title: Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht und Finanzamtszuständigkeit — Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt
url: https://stbv.tax/fiktive-unbeschraenkte-steuerpflicht-und-finanzamtszustaendigkeit/
date: 2018-08-20
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# Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht und Finanzamtszuständigkeit

\[vc\_row el\_class=“css\_individuell\_posts“\]\[vc\_column css=“.vc\_custom\_1453901736908{padding-right: 5% !important;padding-left: 5% !important;}“\]\[vc\_column\_text\]Aktuell stellt sich die Frage nach der umsatzsteuerlichen Behandlung der Übernahme von Umzugskosten für den privaten Haushalt des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. Hierzu soll Folgendes gelten:

**Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht und Finanzamtszuständigkeit**

- 1 Abs. 3 EStG bestimmt in Satz 1 und 2 Folgendes:

*1Auf Antrag werden auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben. 2Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu*   
*90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 (EStG) nicht übersteigen; dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist.*

Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG kann erstmals auch mit der Einkommensteuer-Erklärung beantragt werden. Unklar war bislang, welches Finanzamt dann für die Veranlagung zuständig ist. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass das lohnsteuerliche Betriebsstättenfinanzamt und nicht das Tätigkeitsfinanzamt[\[1\]](#_ftn1) zuständig ist.

Praxishinweis

Die Zuständigkeit des Betriebsstättenfinanzamts ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 46 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b EStG. Vom Wortlaut her bezieht sich diese Vorschrift nur auf die Fälle, in denen im Lohnsteuerabzugsverfahren bereits Lohnsteuerabzugsmerkmale gebildet wurden.[\[2\]](#_ftn2) Wurden keine Lohnsteuerabzugsmerkmale gebildet und wird im Rahmen einer Antragsveranlagung erstmals die Anwendung von § 1 Abs. 3 EStG beantragt, ist nach abgestimmter Verwaltungsauffassung auch das Betriebsstättenfinanzamt zuständig. Eine klarstellende Gesetzesänderung ist zu erwarten.

[\[1\]](#_ftnref1) § 19 Abs. 2 AO

[\[2\]](#_ftnref2) § 39 Abs. 2 EStG

*Stand: 20.8.2018*\[/vc\_column\_text\]\[/vc\_column\]\[/vc\_row\]\[vc\_row el\_class=“est\_seminar\_blog\_footer“\]\[vc\_column css=“.vc\_custom\_1453901736908{padding-right: 5% !important;padding-left: 5% !important;}“\]\[vc\_column\_text el\_class=“meldungen\_footer“\]\[shortcode id=“1539″\]\[/vc\_column\_text\]\[/vc\_column\]\[/vc\_row\]\[vc\_row\]\[vc\_column\]\[vc\_empty\_space height=““ el\_class=“abstand\_content\_footer“\]\[/vc\_column\]\[/vc\_row\]
