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title: Bundesrat: Zustimmung zur Fünften Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen — Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt
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date: 2020-06-09
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# Bundesrat: Zustimmung zur Fünften Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

**Bundesrat: Zustimmung zur Fünften Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen**

Am 5.6.2020 hat der Bundesrat der Fünften Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Diese enthält u.a. auch Anpassungen der StBVV. Folgende Punkte der Mantelverordnung sind hervorzuheben:

– Erweiterung der Aufzeichnungserleichterungen für Arbeitgeber, bestimmte, steuerfreie Bezüge nicht im Lohnkonto aufzeichnen zu müssen (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung – LStDV).

– Einführung der Möglichkeit für Land- und Forstwirte, als Wirtschaftsjahr das Kalenderjahr zu wählen (§ 8c Absatz 2 Satz 1 EStDV)

– Einführung eines elektronischen Mitteilungsverfahrens für Agrarsubventionen (§ 52 – neu – EStDV).

– Beschränkung des sog. Bankenprivilegs bei der Hinzurechnung von Finanzierungs-aufwendungen nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a des Gewerbesteuergesetzes auf konkret dem § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes unterfallende Kreditinstitute durch Änderung des § 19 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbesteuer-Durchführungs-verordnung (GewStDV).

– Änderung des § 9 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV), mit der dem Unternehmer ermöglicht wird, den Ausfuhrnachweis auch mit dem von der Grenzzoll-stelle erzeugten elektronischen IT-Ausfuhrkassenzettel-Beleg führen zu dürfen.

– Änderungen der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV):

– Zulassung der Textform bei Berechnung der Vergütung (elektronische Rechnungsstellung – § 9 StBVV);

– Erhöhung von Obersätzen verschiedener Gebühren, des Gebührenrahmens bzw. des Gegenstandswerts (§§ 13, 25, 34, Anlagen 1 bis 4 StBVV) auf Grund gestiegener Kosten der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten;

– Bei der Teilnahme an Prüfungen werden auch Nachschauen berücksichtigt. Der Steuerberater soll zukünftig auch für die Teilnahme an einer Nachschau eine Zeitgebühr erhalten (§ 29 StBVV)

– Anpassungen der Gebühren an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (§§ 18, 21 und 40 StBVV).

[Drucksachen &gt;&gt;](https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2020/0101-0200/0193-20.html?cms_templateQueryString=f%C3%BCnfte+verordnung&cms_fromSearch=true)

*Stand: 09.06.2020*
